| 03.03.2013 | |
| Gemeinde | |
| Initiative | |
| Formulierung | |
| Wollen Sie die Volksinitiative über die Teilrevision des Steuergesetzes in Bezug auf die Abschaffung der Pauschalsteuer annehmen? | |
| Beschreibung | |
| Am 10. Januar 2012 reichten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Nidwalden (JUSO) eine Volksinitiative mit dem Titel «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» ein. Diese Volksinitiative wurde von 344 Stimmberechtigten unterzeichnet. Gestützt auf Art. 54 der Kantonsverfassung verlangen die Initiantinnen und Initianten die Änderung des Gesetzes vom 22. März 2000 über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG). Der Landrat hat die Initiative am 21. November 2012 mit 53 gegen 6 Stimmen ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative unterliegt damit der Volksabstimmung. Empfehlung: In Übereinstimmung mit der klaren Mehrheit des Landrates (53 : 6 Stimmen) empfiehlt der Regierungsrat den Stimmberechtigten, die Volksinitiative über die Teilrevision des Steuergesetzes in Bezug auf die Abschaffung der Pauschalsteuer abzulehnen und die Abstimmungsfrage mit Nein zu beantworten. | |
| Stimmbeteiligung | 49.85 % | |||
|---|---|---|---|---|
| Vorlage | Ja-Stimmen | 342 | 30.98% | |
| Nein-Stimmen | 762 | 69.02% | ||
| Leer | 8 | |||
| Ungültig | 19 | |||
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