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Gemeinde Oberdorf

Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (kKVG) betreffend Anpassungen im Bereich Prämienverbilligung

Abstimmungstermin09.06.2013
EbeneKanton
ArtObligatorisches Referendum
 
Formulierung
Wollen Sie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung annehmen?
 
Beschreibung
Am 24. Oktober 2012 verabschiedete der Landrat des Kantons Nidwalden eine
Änderung (Teilrevision) des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die
Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG). Diese Teilrevision
sieht Anpassungen im Bereich der Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligung vor, dies insbesondere beim Selbstbehalt und beim anrechenbaren Reinvermögen. Gegen diese Gesetzesvorlage haben die SP und die Grünen Nidwalden innerhalb der gesetzlichen Frist mit 494 beglaubigten Unterschriften das Referendum ergriffen. Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung unterliegt damit der Volksabstimmung.


Stimmbeteiligung40.43 %   
 
VorlageJa-Stimmen51756.13% 
VorlageNein-Stimmen40443.87%
VorlageLeer4  
VorlageUngültig5  
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