09.06.2013 | |
Kanton | |
Obligatorisches Referendum | |
Formulierung | |
Wollen Sie die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung annehmen? | |
Beschreibung | |
Am 24. Oktober 2012 verabschiedete der Landrat des Kantons Nidwalden eine Änderung (Teilrevision) des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG). Diese Teilrevision sieht Anpassungen im Bereich der Anspruchsberechtigung für Prämienverbilligung vor, dies insbesondere beim Selbstbehalt und beim anrechenbaren Reinvermögen. Gegen diese Gesetzesvorlage haben die SP und die Grünen Nidwalden innerhalb der gesetzlichen Frist mit 494 beglaubigten Unterschriften das Referendum ergriffen. Die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung unterliegt damit der Volksabstimmung. |
Stimmbeteiligung | 40.43 % | |||
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Vorlage | Ja-Stimmen | 517 | 56.13% | |
Nein-Stimmen | 404 | 43.87% | ||
Leer | 4 | |||
Ungültig | 5 |
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