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Gemeinde Oberdorf

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)

Abstimmungstermin09.02.2014
EbeneBund
ArtBundesbeschluss
 
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur annehmen? (Direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»)
 
Beschreibung
Worum geht es?
Die Verfassungsvorlage will die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern und sieht dafür einen unbefristeten Fonds vor. Die Mittel daraus sollen den Bauten und Anlagen sowie dem weiteren Ausbau des Bahnnetzes zugutekommen.

Stellungnahme des Bundesrates
Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 116 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 37 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen.


Stimmbeteiligung60.95 %   
 
VorlageJa-Stimmen70651.27% 
VorlageNein-Stimmen67148.73%
VorlageLeer18  
VorlageUngültig27  
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